Save the Date: Europawerkstatt 2014

Liebe Freunde und Freundinnen der JEF,

zückt eure Kalender und roten Stifte, die nächste Europawerkstatt kündigt sich an.

Vom 28. bis 30. November 2014 richten wir zum dritten Mal die Europawerkstatt in Berlin aus. Nähere Informationen findet ihr in Kürze auf dieser Seite. Wir freuen uns auf möglichst viele von euch, um gemeinsam über die Zukunft der EU zu diskutieren!

Bis bald, euer Europawerkstatt Team

Retrospektive:
Zum Nachlesen die Treffpunkt Europa Ausgabe 04|2013 und der Film zur EWS 2013.

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[Session-Vorschlag] Die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft in der EU und deren Weiterentwicklung

Anja Schillhaneck, MdA Die Grünen

Anja Schillhaneck, MdA Die Grünen

Viele EU-Politikbereiche sind hoch komplex und beschäftigen sich mit technischen Details, die man als Bürger kaum nachvollziehen kann. Gerade deshalb ist es wichtig, dass es in der EU zivilgesellschaftliche Verbände und Organisationen gibt, die sich mit diesen Themen beschäftigen und sich als Stimme der Bürger in den Entscheidungsprozess einbringen. Aus verschiedenen Gründen hat die EU erkannt, dass die Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteuren am politischen Prozess sinnvoll und notwendig ist. Dennoch gibt es nach wie vor Bereiche in denen dies noch unzureichend der Fall ist. Darüber und auf welche Art und Weise Zivilgesellschaft in der EU sich noch effektiver beteiligen kann, möchte ich mit euch in meiner Session erörtern.

europawerkstatt[Session-Vorschlag] Die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft in der EU und deren Weiterentwicklung

[Session-Vorschlag] EU-Regional-/Struktur- und Kohäsionspolitik

Joachim Zeller, MdEP CDU

Joachim Zeller, MdEP CDU

Vor kurzem haben wir im Europäischen Parlament den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre beschlossen. Mit 325 Milliarden Euro entfällt über ein Drittel des gesamten Haushalts auf die Förderung der regionalen Entwicklung, um den wirtschaftlich rückständigen Regionen den Anschluss zu ermöglichen und europaweit für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu sorgen. Ein größerer Schwerpunkt wird künftig auf Städten und Ballungsgebieten liegen. Forschung und Entwicklung, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und hier insbesondere der alarmierend hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern der EU, sowie die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen sind noch mehr in den Fokus gerückt, darüber würde ich , unter anderem am Beispiel von Berlin,  gerne mit Ihnen sprechen. Darüber hinaus bin ich natürliche gerne bereit auf Ihre Fragen zur Europapolitik auch aus anderen Zusammenhängen einzugehen.

europawerkstatt[Session-Vorschlag] EU-Regional-/Struktur- und Kohäsionspolitik

[Session-Vorschlag] Wie können junge EuropäerInnen ihre Stimme in die Europapolitik einbringen?

Christoph Kuehn

Christoph Kühn, Mitbegründer Young European Movement Warwick und Stimme für Europa

Fehlt der europäischen Politik die Stimme der Jugend? In den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 blieben fast 65% der jungen EuropäerInnen den Wahlurnen fern. Zudem waren 2012 nur 8 von 754 Abgeordneten im Europäischen Parlament 30 Jahre alt oder jünger. Warum ist das ein Problem? Es besteht zu befürchten, dass Belange der jungen Generation nicht genügend Beachtung bei den politischen Entscheidungsträgern Europas finden. Dies wäre insbesondere schockierend, da sich der Vertrag von Lissabon die Verbesserung der Jugendpartizipation sowie die Einbindung der Jugend in das demokratische Leben der EU speziell zur Aufgabe macht. Zudem sollte in einer Demokratie gewährleistet werden, dass jede Stimme gehört wird und Entscheidungen nicht nur von der Minderheit einer herrschenden Elite getroffen werden. Gerade die Stimme der europäischen Jugend, der sogenannten Erasmus-Generation, ist hierbei wichtig, da die Jugend Europas Zukunft ist und diese daher auch gestalten sollte. In dieser Session geht es darum, die Ursachen der fehlenden Jungendpartizipation in Europa zu diskutieren und was kann dagegen getan werden kann.

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[Session-Vorschlag] Immer wieder Streit ums Geld: Was sollte man zum EU-Haushalt wissen?

Jürgen Klute, Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE)

Jürgen Klute, Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE)

Die Auseinandersetzung um den mehrjährigen EU-Haushalt 2014-2020 hat dieses Jahr die Gemüter in Brüssel und den nationalen Hauptstädten erhitzt. Der geringe Anteil eigenständiger Einnahmen macht die Europäische Union immer wieder zum Spielball machtpolitischer Ränkespiele der Mitgliedsregierungen. Im Zeichen der Krise und des von der EU verordneten Spardrucks war die Bereitschaft, eigene Mittel in den Gemeinschaftshaushalt zu überweisen, dieses Jahr besonders gering. Kehrt mit der Verabschiedung des neuen Finanzrahmens nun wieder Frieden ein? Hat das EU-Parlament seine neuen haushaltspolitischen Kompetenzen ausschöpfen können? Und: Was unterscheidet den EU-Haushalt eigentlich von den Budgets auf Bundes- oder Länderebene?

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[Session-Vorschlag] Können Datenschutzregeln der EU die Geheimdienste der Mitgliedsstaaten in ihre Schranken weisen?

Alexander Spies, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus, Die Piraten

Alexander Spies, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus, Die Piraten

Weltweite Daten-Netze stellen eine besondere Herausforderung für die Durchsetzung von Regeln dar, die den Schutz der Privatsphäre jedes Menschen gewährleisten. Um einen substanziellen Datenschutz innerhalb der Europäischen Union zu schaffen, wird zur Zeit an einer Datenschutz-Grundverordnung gearbeitet. Mitten in die Diskussion im Europäischen Parlament platzten die Enthüllungen von Edward Snowden über die massenhafte Verletzung wesentlicher Datenschutz-Regeln durch Geheimdienste. Es stellt sich zum einen die Frage, ob die Datenschutz-Grundverordnung die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union ausreichend schützen kann, zum anderen, ob die Geheimdienste der EU-Länder zur Einhaltung von Datenschutz-Regeln gebracht werden können.

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[Session-Vorschlag] Medien, Identität und Nationalstatlichkeit

Simon Freisler, Pressesprecher JU Esslingen und Kreisvorsitzender der JEF

Simon Freisler, Pressesprecher JU Esslingen und Kreisvorsitzender der JEF

Wir wollen über die Rolle der Medien in der Identitätsbildung sprechen. Hierbei sei ein kritischer Blick auf die Rolle staatsfinanzierter Medien gelegt. Wir wollen diskutieren ob diese Medien dazu Beitragen, dass eine europäische Öffentlichkeit, trotzt Binnenmarktes auch im Medienbereich, verhindert wird und nationale Öffentlichkeiten bewahrt werden.

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[Session-Vorschlag] Sicherheitspolitik für das 21. Jahrhundert – die EU als sicherheitspolitischer Akteur

Martin Renner

Martin Renner, stellvertretender Bundesvorsitzender der JEF Deutschland

Wer von ‚Sicherheitspolitik‘ spricht, meint in aller Regel ‚Verteidigungspolitik‘. Ein solches (Miss-)Verständnis von ‚Sicherheit‘ kann aber in der immer enger zusammenwachsenden Welt des 21. Jahrhunderts konfliktfördernd wirken: Denn die (defensiven) verteidigungspolitischen Maßnahmen eines Staates können von anderen Staaten leicht als (offensive) Rüstungsanstrengungen missverstanden werden. Damit endet das Bemühen um Sicherheit im Sicherheitsdilemma. In diesem Workshop möchte ich zunächst den Begriff ‚Sicherheit‘ konzeptionell weiten und zeigen, dass das Streben nach ‚Sicherheit‘ auch zu ‚positiven‘ Ergebnissen führen kann – und dem Begriff damit wieder zu einer inhaltlichen Fülle verhelfen, die er vor einigen Jahrzehnten noch hatte. Vor diesem Hintergrund werden wir dann die verschiedenen (gegenwärtigen und vergangenen) sicherheitspolitischen Aktivitäten der EU diskutieren und bewerten.

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