[Session-Vorschlag] Immer wieder Streit ums Geld: Was sollte man zum EU-Haushalt wissen?

Jürgen Klute, Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE)

Jürgen Klute, Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE)

Die Auseinandersetzung um den mehrjährigen EU-Haushalt 2014-2020 hat dieses Jahr die Gemüter in Brüssel und den nationalen Hauptstädten erhitzt. Der geringe Anteil eigenständiger Einnahmen macht die Europäische Union immer wieder zum Spielball machtpolitischer Ränkespiele der Mitgliedsregierungen. Im Zeichen der Krise und des von der EU verordneten Spardrucks war die Bereitschaft, eigene Mittel in den Gemeinschaftshaushalt zu überweisen, dieses Jahr besonders gering. Kehrt mit der Verabschiedung des neuen Finanzrahmens nun wieder Frieden ein? Hat das EU-Parlament seine neuen haushaltspolitischen Kompetenzen ausschöpfen können? Und: Was unterscheidet den EU-Haushalt eigentlich von den Budgets auf Bundes- oder Länderebene?

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[Session-Vorschlag] Können Datenschutzregeln der EU die Geheimdienste der Mitgliedsstaaten in ihre Schranken weisen?

Alexander Spies, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus, Die Piraten

Alexander Spies, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus, Die Piraten

Weltweite Daten-Netze stellen eine besondere Herausforderung für die Durchsetzung von Regeln dar, die den Schutz der Privatsphäre jedes Menschen gewährleisten. Um einen substanziellen Datenschutz innerhalb der Europäischen Union zu schaffen, wird zur Zeit an einer Datenschutz-Grundverordnung gearbeitet. Mitten in die Diskussion im Europäischen Parlament platzten die Enthüllungen von Edward Snowden über die massenhafte Verletzung wesentlicher Datenschutz-Regeln durch Geheimdienste. Es stellt sich zum einen die Frage, ob die Datenschutz-Grundverordnung die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union ausreichend schützen kann, zum anderen, ob die Geheimdienste der EU-Länder zur Einhaltung von Datenschutz-Regeln gebracht werden können.

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[Session-Vorschlag] Medien, Identität und Nationalstatlichkeit

Simon Freisler, Pressesprecher JU Esslingen und Kreisvorsitzender der JEF

Simon Freisler, Pressesprecher JU Esslingen und Kreisvorsitzender der JEF

Wir wollen über die Rolle der Medien in der Identitätsbildung sprechen. Hierbei sei ein kritischer Blick auf die Rolle staatsfinanzierter Medien gelegt. Wir wollen diskutieren ob diese Medien dazu Beitragen, dass eine europäische Öffentlichkeit, trotzt Binnenmarktes auch im Medienbereich, verhindert wird und nationale Öffentlichkeiten bewahrt werden.

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[Session-Vorschlag] Sicherheitspolitik für das 21. Jahrhundert – die EU als sicherheitspolitischer Akteur

Martin Renner

Martin Renner, stellvertretender Bundesvorsitzender der JEF Deutschland

Wer von ‚Sicherheitspolitik‘ spricht, meint in aller Regel ‚Verteidigungspolitik‘. Ein solches (Miss-)Verständnis von ‚Sicherheit‘ kann aber in der immer enger zusammenwachsenden Welt des 21. Jahrhunderts konfliktfördernd wirken: Denn die (defensiven) verteidigungspolitischen Maßnahmen eines Staates können von anderen Staaten leicht als (offensive) Rüstungsanstrengungen missverstanden werden. Damit endet das Bemühen um Sicherheit im Sicherheitsdilemma. In diesem Workshop möchte ich zunächst den Begriff ‚Sicherheit‘ konzeptionell weiten und zeigen, dass das Streben nach ‚Sicherheit‘ auch zu ‚positiven‘ Ergebnissen führen kann – und dem Begriff damit wieder zu einer inhaltlichen Fülle verhelfen, die er vor einigen Jahrzehnten noch hatte. Vor diesem Hintergrund werden wir dann die verschiedenen (gegenwärtigen und vergangenen) sicherheitspolitischen Aktivitäten der EU diskutieren und bewerten.

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[Session-Vorschlag] “Systemrelevanz Umwelt: Was für ein Wirtschaftssystem brauchen wir in Europa wirklich?

Timo Wans, Mitglied der JEF-Trier

Timo Wans, Mitglied der JEF-Trier

Krise, Armut, Schulden, Wachstum, Reformen, Arbeitslosigkeit, Unsicherheit. Schlagworte, die viele Menschen mit Europa verbinden. Sie sind Ausdruck eines wirtschaftlichen Denkens, das die Menschen in immer unsichere Lebensverhältnisse zwingt. Vor dem Hintergrund dramatischer Umweltschäden wird die Natur weiter rücksichtslos ausgebeutet. Die Rechnung wird den Menschen in finanzieller Armut präsentiert. Gleichzeitig trägt dieses Wirtschaften nicht zur Stabilisierung der europäischen Wirtschaft bei. Diese Session möchte die These zur Diskussion stellen, dass eine europaweite Umstellung auf eine sozial-ökologische Wirtschaftsordnung die Belastungen für Umwelt und Mensch reduzieren kann. Hier stellen sich folgende Fragen: Welche alternativen Wirtschaftsformen gibt es? Welche werden praktiziert? Wer sind die Akteure der Transformation? Welche Rolle spielen Regierungen? Können Räume zur Selbsthilfe geschaffen werden? In dieser Session können diese Fragen diskutiert und mögliche Lösungen formuliert werden.”

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[Session-Vorschlag] Die Beihilfepolitik der EU: Zwischen wirtschaftspolitischer Kompetenz und ultra vires

Barbora Budinska, JEB Berlin-Brandenburg

Barbora Budinska, Mitglied im Vostand der JEB Berlin-Brandenburg

David Krappitz, stellvertretender Vorsitzender der JEB Berlin-Brandenburg

David Krappitz, stellvertretender Vorsitzender der JEB Berlin-Brandenburg

Aus der Kategorie “Jura für Normalsterbliche” möchten wir auf ein aktuelles Thema in der europäischen Wirtschaftspolitik aufmerksam machen: Die Beihilfepolitik der Europäischen Kommission. Das Beihilferecht als Teil des Wettbewerbsrecht soll ein “level playing field” für alle Akteure des Binnenmarktes schaffen. Es gilt daher der Grundsatz des Subventionsverbots unter Erlaubnisvorbehalt, zu deutsch: Den Mitgliedstaaten ist die Förderung der eigenen Wirtschaft untersagt. Wollen sie es dennoch tun, so müssen sie die Kommission um Erlaubnis fragen. Der Kommission eröffnet sich dadurch ein Handlungsspielraum in einem Bereich, der eigentlich den Mitgliedstaaten vorbehalten ist: der Wirtschaftspolitik. Anhand konkreter Beispiele möchten wir mit euch diskutieren, ob und inwieweit diese Art der Wirtschaftspolitik zulässig ist, ob sie möglicherweise ein zukunftsfähiges Modell der Wirtschaftslenkung darstellt oder ob sich die Kommission eines Mittels bedient, das ihr nicht zusteht.

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[Session-Vorschlag] Soziales Europa

Christian Beck, Mitglied im Landesvorstand der Europa-Union Berlin

Christian Beck, Mitglied im Landesvorstand der Europa-Union Berlin

Macht Europa die Menschen arm? Die EU wollte bis 2020 erreichen, dass 20 Millionen Menschen weniger von Armut betroffen und bedroht sind. Die Krise seit 2008 hat die Armut in Europa aber noch anwachsen lassen. In mindestens 3 EU-Ländern gibt es gar keine Sozialhilfe, wenn das Arbeitslosengeld ausläuft. In den Programmländern machen immer mehr Menschen die EU sogar für grassierende Armut direkt verantwortlich. Die EU-Kommission will umsteuern und hat am 2. Oktober eine Mitteilung zur Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion veröffentlicht und will damit soziale Indikatoren im europäischen Semester stärken. Aber wie vergleichbar ist Armut? Wie weit und verbindlich sollte sich die EU in Sozialpolitik einmischen? In meiner Session will ich dir Stärken und Schwächen von Armutsindikatoren als Ausgangspunkt nehmen für die Frage: Soll Europa das Armutsziel besser definieren und verbindlicher machen?

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[Session-Vorschlag] Frauenquote in Europa

Eva Högl

Dr. Eva Högl, Bundestags- abgeordnete SPD

2013 hat die EU-Kommission eine Frauenquote für Aufsichtsräte von 40 % für die rund 5000 börsennotierten Unternehmen in der EU vorgeschlagen. Ziel ist, die Regelung bis 2020 umzusetzen. Der Entscheidung war ein wochenlanger Streit innerhalb des (männerdominierten) Gremiums vorangegangen, an dessen Ende sich jedoch Justizkommissarin Viviane Reding erfolgreich durchsetzen konnte. Die Entscheidung der EU-Kommission gibt auch nationalen Bestrebungen zur Einführung einer Frauenquote Rückenwind. Als Mitglied der großen Verhandlungsrunde der Koalitionsgespräche sowie der Arbeitsgruppe “Familien, Frauen und Gleichstellungspolitik” möchte ich eine konsequente Gleichstellungspolitik formulieren und eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen durchsetzen. Darüber möchte ich gemeinsam mit Euch in meiner Session diskutieren.

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[Session-Vorschlag] Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

rbingel

Ralf Bingel, ehem. Leites des Referats EU-Forschungs- und Entwicklungspolitik in der hessischen Landesvertretung bei der EU

Das geplante Freihandelsabkommen soll den Handel zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union vereinfachen und zu einer Erleichterung von Investitionen in den jeweiligen Ländern führen. Begründet wird dies seitens der EU-Kommission mit dem Ergebnis von unabhängigen Studien, die belegen würden, dass durch ein Freihandelsabkommen in Europa über 119 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen zu erreichen wären. Außerdem könne die Exportleistung von Europa in die Vereinigten Staaten von Amerika um 28 Prozent gesteigert wären. Der geplante Impuls wird sich besonders mit der Frage auseinandersetzen, ob das geplante Abkommen auch zu einer Verringerung von Standards in der Europäischen Union führen könnte und welche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten wären.

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[Session-Vorschlag] (Un)Sustainable Union – Ist die EU zukunftsfähig?

Daniela Knodt, Junge Europäer München

Daniela Knodt, Junge Europäer München

Ressourcenknappheit, Klimawandel, aber auch eine Vielzahl weiterer Umweltprobleme erinnern regelmäßig daran, wie sehr die globale Wirtschaft und unser zivilisatorischer Wohlstand auf die natürlichen Ressourcen unserer Biosphäre angewiesen sind. Laut Living Planet Report des WWF bräuchte es zweieinhalb Erden, wenn der “EU-Lebensstil” globaler Standard wäre. Wie ist die EU in Sachen Nachhaltigkeit in ihrer Innen- und Außenpolitik aufgestellt? Wird sie ihrem Anspruch gerecht „eine gesunde und nachhaltige Umwelt für künftige Generationen“ zu erhalten und eine ressourcenschonende Wirtschaft zu fördern? Neben dem prominenten Feld der Energie mag es hier sinnvoll sein, auch Agrar- und Fischereipolitik einzubeziehen. Das Thema bietet beste Voraussetzungen für eine offene und kritische Diskussionsrunde sowie einen ganz unkonventionellen Blickwinkel auf die Flüchtlingsproblematik.

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